Rechtsprechung
BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - Differenzierungsgebot - Honorarverteilungsgerechtigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nervenarzt - Arzt für Psychiatrie - Honorarbescheid - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Benachteiligung von Psychotherapeuten
- Judicialis
SGB V § 72 Abs 2; ; SGB V § 85 Abs 2; ; GG Art 12 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Punktzahlmäßige Bewertung psychotherapeutischeR Gesprächsleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vpp.org (Auszüge)
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Psychotherapeutische Leistungen: Honorarverteilungsgerechtigkeit
Papierfundstellen
- BSGE 83, 205
- NZS 2000, 159
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Der normsetzenden Körperschaft verbleibt jedoch ein Spielraum für sachlich gerechtfertigte Abweichungen von diesem Grundsatz, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden (…grundlegend BSGE 73, 131, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23 f; zuletzt Urteil vom 9. September 1998 - B 6 KA 55/97 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Der Senat hat mit Urteilen vom 9. September 1998 - ua B 6 KA 55/97 R - entschieden, daß die KÄVen grundsätzlich berechtigt sind, für bestimmte Leistungen (hier: CT und MRT-Leistungen) eigene Honorarkontingente vorzusehen.
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91
Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Der normsetzenden Körperschaft verbleibt jedoch ein Spielraum für sachlich gerechtfertigte Abweichungen von diesem Grundsatz, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden (grundlegend BSGE 73, 131, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 23 f;… zuletzt Urteil vom 9. September 1998 - B 6 KA 55/97 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Als Rechtsgrundlage kommt insoweit das aus Art. 12 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl dazu BSGE 73, 131, 139, 140 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 29;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 168) in Betracht.
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Von solchen oder ähnlichen Fällen abgesehen, in denen die Überschreitung der Grenzen normativen Ermessens rechtlich faßbar wird, haben auch die Gerichte die Regelungen des EBM-Ä als für sie maßgebend hinzunehmen (…BSGE 79, 239, 245 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53; BSGE 78, 98, 107 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 43;… BSG SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 1 und 4).
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Von solchen oder ähnlichen Fällen abgesehen, in denen die Überschreitung der Grenzen normativen Ermessens rechtlich faßbar wird, haben auch die Gerichte die Regelungen des EBM-Ä als für sie maßgebend hinzunehmen (BSGE 79, 239, 245 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53;… BSGE 78, 98, 107 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 43;… BSG SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 1 und 4). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürfen nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleichbehandelt werden (BVerfGE 17, 337, 354), und es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BVerfGE 13, 46, 53; 84, 133, 158, vgl näher Senatsurteile vom 21. Oktober 1998, ua B 6 KA 71/97 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95
Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Die zitierte Wendung im Widerspruchsbescheid der Beklagten nämlich legt die Annahme nahe, daß die Honorierung der ärztlichen Leistungen für die Behandlung von Versicherten der Ersatzkassen in diesem Quartal noch nicht nach Maßgabe eines von der KÄV als Satzung zu erlassenden HVM erfolgt ist, weil die Ersatzkassen erst zum 1. Januar 1993 durch das GSG in das Gesamtvergütungssystem einbezogen worden sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34). - BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürfen nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleichbehandelt werden (BVerfGE 17, 337, 354), und es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BVerfGE 13, 46, 53; 84, 133, 158, vgl näher Senatsurteile vom 21. Oktober 1998, ua B 6 KA 71/97 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R
Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - …
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Als Rechtsgrundlage kommt insoweit das aus Art. 12 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (…vgl dazu BSGE 73, 131, 139, 140 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 29; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 168) in Betracht. - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürfen nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleichbehandelt werden (BVerfGE 17, 337, 354), und es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BVerfGE 13, 46, 53;… 84, 133, 158, vgl näher Senatsurteile vom 21. Oktober 1998, ua B 6 KA 71/97 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
Auszug aus BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürfen nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleichbehandelt werden (BVerfGE 17, 337, 354), und es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BVerfGE 13, 46, 53;… 84, 133, 158, vgl näher Senatsurteile vom 21. Oktober 1998, ua B 6 KA 71/97 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R
Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209-211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215-218) dargelegt.Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 ) Grundsätze zur Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Überprüfung von HVMen entwickelt, die die Honorierung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä betreffen, soweit diese von überwiegend bzw ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten erbracht werden.
Der Senat hat weiter ausgeführt, daß eine Handlungs- und Korrekturpflicht der KÄV auf jeden Fall dann besteht, wenn der vertragsärztliche Umsatz voll ausgelasteter psychotherapeutisch tätiger Ärzte, soweit sie überwiegend oder ausschließlich zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen, erheblich sogar hinter dem durchschnittlichen Praxisüberschuß (Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich Kosten) vergleichbarer Arztgruppen zurückbleibt (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220).
Diese Verpflichtung obliegt ihr unter den noch darzustellenden weiteren Voraussetzungen, solange und soweit der Anteil der Gesamtvergütungen, der für die Honorierung der Leistungen der betroffenen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, durch den HVM der einzelnen KÄV bestimmt wird und das Ausgabevolumen nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst festgelegt ist (vgl dazu BSGE 83, 205, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220, 221).
Zur Konkretisierung der in der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) dargestellten Grundsätze hat der Senat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä ausgeführt, daß bei Festlegung der Bewertungszahlen ein kalkulatorischer Punktwert von 10, 0 Pf zugrunde gelegt worden ist.
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Belastungsgrenze eher mit 35 Stunden, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 unterstellt hat (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220), oder etwas höher zu veranschlagen ist, wie das vom Kläger und von Seiten einzelner KÄVen mit Hinweis auf die zeitliche Belastung anderer Vertragsärzte für möglich gehalten wird.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 dargelegt, daß es sachgerecht ist, sich für die Ermittlung des Kostenaufwands an den in Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä festgesetzten bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätzen des Jahres 1994, die der Berechnung der KÄV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget dienen, zu orientieren, soweit - wie das für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte der Fall ist - keine empirischen Daten über die durchschnittlichen Betriebskosten solcher Praxen vorliegen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 die sich unter dem Gebot der Gleichbehandlung ergebende Verpflichtung der KÄV zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen allerdings in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).
Dabei hat er sich ua an der entsprechenden Festlegung im Beschluß des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998 (Deutsches Ärzteblatt 1999, C-49) zu Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung orientiert (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).
In dem damals entschiedenen Fall stand nicht fest, in welchem Umfang beide in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger sich auf die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen konzentriert hatten, und ob die geltend gemachten Praxiskosten sich auf eine rein psychotherapeutische Praxis bezogen oder evtl durch eine (auch) neurologisch-psychiatrische Tätigkeit zumindest eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis verursacht waren (BSGE 83, 205, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).
Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 217/218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223/224) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 46/98 R
Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209-211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215-218) dargelegt.Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) Grundsätze zur Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Überprüfung von HVMen entwickelt, die die Honorierung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä betreffen, soweit diese von überwiegend bzw ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten erbracht werden.
Der Senat hat weiter ausgeführt, daß eine Handlungs- und Korrekturpflicht der KÄV auf jeden Fall dann besteht, wenn der vertragsärztliche Umsatz voll ausgelasteter psychotherapeutisch tätiger Ärzte, soweit sie überwiegend oder ausschließlich zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen, erheblich sogar hinter dem durchschnittlichen Praxisüberschuß (Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich Kosten) vergleichbarer Arztgruppen zurückbleibt (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220).
Diese Verpflichtung obliegt ihr unter den noch darzustellenden weiteren Voraussetzungen, solange und soweit der Anteil der Gesamtvergütungen, der für die Honorierung der Leistungen der betroffenen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, durch den HVM der einzelnen KÄV bestimmt wird und das Ausgabevolumen nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst festgelegt ist (vgl dazu BSGE 83, 205, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220, 221).
Zur Konkretisierung der in der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) dargestellten Grundsätze hat der Senat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä ausgeführt, daß bei Festlegung der Bewertungszahlen ein kalkulatorischer Punktwert von 10, 0 Pf zugrunde gelegt worden ist.
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Belastungsgrenze eher mit 35 Stunden, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 unterstellt hat (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220), oder etwas höher zu veranschlagen ist, wie das vom Kläger und von Seiten einzelner KÄVen mit Hinweis auf die zeitliche Belastung anderer Vertragsärzte für möglich gehalten wird.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 dargelegt, daß es sachgerecht ist, sich für die Ermittlung des Kostenaufwands an den in Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä festgesetzten bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätzen des Jahres 1994, die der Berechnung der KÄV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget dienen, zu orientieren, soweit - wie das für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte der Fall ist - keine empirischen Daten über die durchschnittlichen Betriebskosten solcher Praxen vorliegen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222).
Aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), in dem die Honorierung der zeitabhängigen psychotherapeutischen Leistungen mit dem für alle übrigen Leistungen geltenden Punktwert in Frage gestellt worden ist, ergibt sich nämlich, daß für die Psychotherapeuten nicht die Punktwertdifferenz im Verhältnis zu anderen Leistungen als das unter Gleichbehandlungsaspekten entscheidende Problem ist.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 die sich unter dem Gebot der Gleichbehandlung ergebende Verpflichtung der KÄV zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen allerdings in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).
Dabei hat er sich ua an der entsprechenden Festlegung im Beschluß des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998 (Deutsches Ärzteblatt 1999, C-49) zu Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung orientiert (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).
In dem damals entschiedenen Fall stand nicht fest, in welchem Umfang beide in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger sich auf die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen konzentriert hatten, und ob die geltend gemachten Praxiskosten sich auf eine rein psychotherapeutische Praxis bezogen oder evtl durch eine (auch) neurologisch-psychiatrische Tätigkeit zumindest eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis verursacht waren (BSGE 83, 205, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).
Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 217/218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223/224) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung …
(4) Schließlich steht der Auffassung der Beklagten auch der eingangs genannte Grundsatz entgegen, wonach die Gerichte grundsätzlich nicht mit punktuellen Entscheidungen in das Gefüge des EBM-Ä eingreifen dürfen (…vgl nur BSG SozR 5530 Allg Nr. 1 S 4;… BSGE 46, 140, 143 = SozR 5533 Nr. 45 Nr. 1 S 4;… BSGE 58, 35, 37 f = SozR 5557 Nr. 1 Nr. 1 S 3 f; BSG Urteil vom 5.5.1988 - 6 RKa 13/87 - Juris RdNr 13;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22; BSG Beschluss vom 21.10.1992 - 6 BKa 2/92 - Juris RdNr 6; BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214) .Ausnahmen davon hat der Senat nur für seltene Fälle als denkbar erachtet, in denen die zur Bewertung der ärztlichen Leistungen berufenen Selbstverwaltungsorgane ihren Regelungsspielraum überschritten oder ihre Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgeübt haben (…etwa BSG SozR 5530 Allg Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-5533 Nr. 115 Nr. 1 S 2 mwN;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109 mwN; BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214 f; BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 18) .
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 17/98 R
Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit …
Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209-211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215-218) dargelegt.Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 ) Grundsätze zur Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Überprüfung von HVMen entwickelt, die die Honorierung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä betreffen, soweit diese von überwiegend bzw ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten erbracht werden.
Der Senat hat weiter ausgeführt, daß eine Handlungs- und Korrekturpflicht der KÄV auf jeden Fall dann besteht, wenn der vertragsärztliche Umsatz voll ausgelasteter psychotherapeutisch tätiger Ärzte, soweit sie überwiegend oder ausschließlich zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen, erheblich sogar hinter dem durchschnittlichen Praxisüberschuß (Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich Kosten) vergleichbarer Arztgruppen zurückbleibt (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220).
Diese Verpflichtung obliegt ihr unter den noch darzustellenden weiteren Voraussetzungen, solange und soweit der Anteil der Gesamtvergütungen, der für die Honorierung der Leistungen der betroffenen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, durch den HVM der einzelnen KÄV bestimmt wird und das Ausgabevolumen nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst festgelegt ist (vgl dazu BSGE 83, 205, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220, 221).
Zur Konkretisierung der in der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) dargestellten Grundsätze hat der Senat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä ausgeführt, daß bei Festlegung der Bewertungszahlen ein kalkulatorischer Punktwert von 10, 0 Pf zugrunde gelegt worden ist.
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Belastungsgrenze eher mit 35 Stunden, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 unterstellt hat (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220), oder etwas höher zu veranschlagen ist, wie das von Seiten einzelner KÄVen mit Hinweis auf die zeitliche Belastung anderer Vertragsärzte für möglich gehalten wird.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 dargelegt, daß es sachgerecht ist, sich für die Ermittlung des Kostenaufwands an den in Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä festgesetzten bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätzen des Jahres 1994, die der Berechnung der KÄV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget dienen, zu orientieren, soweit - wie das für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte und im Delegationsverfahren tätigen Psychotherapeuten der Fall ist - keine empirischen Daten über die durchschnittlichen Betriebskosten solcher Praxen vorliegen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 die sich unter dem Gebot der Gleichbehandlung ergebende Verpflichtung der KÄV zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen allerdings in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).
Dabei hat er sich ua an der entsprechenden Festlegung im Beschluß des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998 (Deutsches Ärzteblatt 1999, C-49) zu Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung orientiert (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).
In dem damals entschiedenen Fall stand nicht fest, in welchem Umfang beide in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger sich auf die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen konzentriert hatten, und ob die geltend gemachten Praxiskosten sich auf eine rein psychotherapeutische Praxis bezogen oder evtl durch eine (auch) neurologisch-psychiatrische Tätigkeit zumindest eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis verursacht waren (BSGE 83, 205, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).
Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 217/218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223/224) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 48/98 R
Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209-211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215-218) dargelegt.Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) Grundsätze zur Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Überprüfung von HVMen entwickelt, die die Honorierung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä betreffen, soweit diese von überwiegend bzw ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten erbracht werden.
Der Senat hat weiter ausgeführt, daß eine Handlungs- und Korrekturpflicht der KÄV auf jeden Fall dann besteht, wenn der vertragsärztliche Umsatz voll ausgelasteter psychotherapeutisch tätiger Ärzte, soweit sie überwiegend oder ausschließlich zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen, erheblich sogar hinter dem durchschnittlichen Praxisüberschuß (Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich Kosten) vergleichbarer Arztgruppen zurückbleibt (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220).
Diese Verpflichtung obliegt ihr unter den noch darzustellenden weiteren Voraussetzungen, solange und soweit der Anteil der Gesamtvergütungen, der für die Honorierung der Leistungen der betroffenen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, durch den HVM der einzelnen KÄV bestimmt wird und das Ausgabevolumen nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst festgelegt ist (vgl dazu BSGE 83, 205, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220, 221).
Zur Konkretisierung der in der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) dargestellten Grundsätze hat der Senat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä ausgeführt, daß bei Festlegung der Bewertungszahlen ein kalkulatorischer Punktwert von 10, 0 Pf zugrunde gelegt worden ist.
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Belastungsgrenze eher mit 35 Stunden, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 unterstellt hat (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220), oder etwas höher zu veranschlagen ist, wie das vom Kläger und von Seiten einzelner KÄVen mit Hinweis auf die zeitliche Belastung anderer Vertragsärzte für möglich gehalten wird.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 dargelegt, daß es sachgerecht ist, sich für die Ermittlung des Kostenaufwands an den in Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä festgesetzten bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätzen des Jahres 1994, die der Berechnung der KÄV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget dienen, zu orientieren, soweit - wie das für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte der Fall ist - keine empirischen Daten über die durchschnittlichen Betriebskosten solcher Praxen vorliegen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 die sich unter dem Gebot der Gleichbehandlung ergebende Verpflichtung der KÄV zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen allerdings in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).
Dabei hat er sich ua an der entsprechenden Festlegung im Beschluß des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998 (Deutsches Ärzteblatt 1999, C-49) zu Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung orientiert (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).
In dem damals entschiedenen Fall stand nicht fest, in welchem Umfang beide in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger sich auf die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen konzentriert hatten, und ob die geltend gemachten Praxiskosten sich auf eine rein psychotherapeutische Praxis bezogen oder evtl durch eine (auch) neurologisch-psychiatrische Tätigkeit zumindest eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis verursacht waren (BSGE 83, 205, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).
Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 217/218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223/224) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
aa) In der Rechtsprechung des Senats wurde zunächst für die Kosten der psychotherapeutischen Praxen auf die für die Praxisbudgets festgesetzten durchschnittlichen Praxiskostensätze verwiesen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222: 40, 2 % für ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte sowie Ärzte für psychotherapeutische Medizin und 39, 5 % für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) . - BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
aa) In der Rechtsprechung des Senats wurde zunächst für die Kosten der psychotherapeutischen Praxen auf die für die Praxisbudgets festgesetzten durchschnittlichen Praxiskostensätze verwiesen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222: 40, 2 % für ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte sowie Ärzte für psychotherapeutische Medizin und 39, 5 % für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ). - BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …
Der Bescheid steht nicht mit den Grundsätzen in Einklang, die der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (…ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) und vom 26. Januar 2000 (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35) zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt hat.In diesem Zusammenhang hat der Senat auf die Übergangsregelung in Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des SGB V und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311) hingewiesen, die ein für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999 höchstens zur Verfügung stehendes Ausgabevolumen festlegt (BSGE 83, 205, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220 f).
Dies ist lediglich im Hinblick auf die Darlegung erfolgt, daß sich der Bewertungsausschuß seiner Verpflichtung, insbesondere die zeitgebundenen Leistungen besser als bis zum 31. Dezember 1995 zu bewerten, bewußt gewesen ist und daß auch wegen dieser Entwicklung die Bewertungen in der Zeit davor noch nicht als willkürlich beurteilt werden können (vgl BSGE 83, 205, 210 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215;… BSGE 84, 235, 237 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 252).
Der Senat hat den Kostensatz den bis Ende 1998 unverändert gebliebenen Vorschriften zur Berechnung des Praxisbudgets im EBM-Ä entnommen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222;… BSGE 84, 235, 240 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 256).
Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 25. August 1999 (ua BSGE 84, 235, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 260 unter Hinweis auf BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223) dargelegt, daß nur die Kombination von Genehmigungsbedürftigkeit und Zeitgebundenheit die Leistungen der "großen" Psychotherapie aus Abschnitt G IV EBM-Ä so deutlich von allen anderen vertragsärztlichen Leistungen unterscheidet, daß eine Sonderbehandlung bei der Honorarverteilung geboten ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
Eine Verpflichtung zur Stützung des Punktwertes ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R - und vom 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R -).Etwa anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Punktwert für ärztliche Leistungen extrem verfällt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 29, 33, 35 und 41).
Dieses dem Gleichheitssatz innewohnende Differenzierungsgebot kann verletzt sein, wenn die Honorierung aller ärztlicher Leistungen nach einem einheitlichen Punktwert infolge eines starken Anstiegs der Menge der abgerechneten Punkte zu einem massiven Absinken des Punktwertes und als dessen Konsequenz zu einer schwerwiegenden Benachteiligung einer Arztgruppe führt, die - etwa wegen der strikten Zeitgebundenheit der von ihr erbrachten Leistungen - die Leistungsmenge im Unterschied zu anderen Arztgruppen nicht ausweiten kann (vgl. hierzu im einzelnen für bestimmte psychotherapeutische Leistungen BSG, Urteil vom 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R - = SozR und als dessen Konsequenz zu einer schwerwiegenden Benachteiligung einer Arztgruppe führt, die - etwa wegen der strikten Zeitgebundenheit der von ihr erbrachten Leistungen - die Leistungsmenge im Unterschied zu anderen Arztgruppen nicht ausweiten kann (vgl. hierzu im einzelnen für bestimmte psychotherapeutische Leistungen BSG, Urteil vom 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R - = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 = BSGE 83, 205).
jj) Soweit die Kläger mit ihrem Begehren auch auf eine ihnen günstigere Bewertung der von ihnen erbrachten Leistungen im EBM abzielen, steht dem die in ständiger Rechtsprechung (z.B. BSG…, Urteil vom 24.08.1994 - 6 RKa 8/93 - =
;…">96%20SGG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1500 § 96 SGG Nr. 3; Urteil vom 07.02.1996 - 6 RKa 6/95 - Urteil vom 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 - = BSGE 83, 205; LSG NRW, Urteil vom 31.08.1994 - L 11 KA 88/93 - Urteil vom 14.01.1998 - L 11 KA 147/97 -) betonte eingeschränkte Überprüfbarkeit der vom Bewertungsausschuss getroffenen Entscheidungen entgegen. Ein Eingreifen der Gerichte ist nur dann zulässig, wenn sich zweifelsfrei feststellen lässt, dass der Bewertungsausschuss seinen Regelungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgeübt hat, indem er etwa eine ärztliche Minderheitengruppe bei der Honorierung benachteiligt oder sich sonst erkennbar von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (BSG, Urteil vom 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 - a.a.O.;… Urteil vom 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R - a.a.O.).
Das BSG hat seine in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass keinerlei Bedenken gegen die Normsetzungsbfugnis des Bewertungsausschusses bestehen (BSGE 89, 259, 264; E 83, 205, 208; vgl. auch BSG, Urteil vom 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R -), neuerlich bestätigt (BSG, Urteil vom 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R -).
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
Die Rechtmäßigkeit der schematischen Forderung der Schwerpunktbezeichnung folgt aus der jedem Normgeber zukommenden weiten Gestaltungsfreiheit, zu der insbesondere die Befugnis zur Generalisierung, Pauschalierung, Schematisierung und Typisierung gehört (…vgl im Zusammenhang mit dem EBM-Ä zB BVerfG , MedR 2005, 285, 286 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 19;BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214 f mwN;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 108 f;… BSG SozR 4-5533 Nr. 653 Nr. 1 RdNr 13 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 9 RdNr 26 am Ende). - BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R
Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03
Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 29/17 R
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 10/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R
Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R
Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …
- BSG, 13.12.2023 - B 6 KA 1/22 R
Folgt aus dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 57/98 R
Pathologe - Gewebeuntersuchung - Mehrfachabrechnung - Versandpauschale - …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/09 R
Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein …
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- SG Hamburg, 21.11.2001 - S 34 KA 529/99
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Ermittlung - Fallpunktzahlen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R
Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 26/04
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 8/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - ärztlicher Psychotherapeut - …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 23/07 R
Vertragspsychotherapeut - Ermittlung des Mindestpunktwertes zur angemessenen …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 53/03 R
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 4 KA 23/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarrückforderung nach Neuberechnung …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R
Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 13/99 R
Revisionsgericht ist an Berufungszulassung im Verfahren der …
- SG Reutlingen, 10.05.2006 - S 1 KA 201/04
Vertragspsychotherapeut - probatorische Sitzung - Vergütung wie zeitgebundene und …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R
Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …
- BSG, 11.09.2008 - B 6 KA 22/08 B
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 20/07 R
Vertragspsychotherapeutische bzw -ärztliche Versorgung - Vergütung der …
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00
Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 R
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 34/99 R
Berechnungsfähigkeit von kommentierenden Erläuterungen und Therapieempfehlungen …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04
Anspruch auf Vergütung einer im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 70/09
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R
Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes …
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - L 5 KA 3489/00
Rechtswidrigkeit von Honorartöpfen
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich - …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Hessen, 15.11.2006 - L 4 KA 19/05
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2005 - L 2 KN 9/03
Kürzung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Überschreitung der …
- BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 37/16 B
Vertragsärztliche Vergütung; Grundsatzrüge; Mögliche Klärung durch das …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 199/03
Berechnung der Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Behandlungsleistungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 4/04
Anspruch auf Neuberechnung von Honorarforderungen eines Facharztes für …
- BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 38/16 B
Vertragsärztliche Vergütung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 133/02
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 76/14
Vertragsärztliche Versorgung - ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte - …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.10.2006 - L 4 KA 4/05
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- SG Dresden, 03.12.2003 - S 18 KA 98/98
Erweiterung des Zusatzbudgets eines Hautarztes; Teilnahme an der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2003 - L 5 KA 4387/02
Kassenärztliche Vereinigung - bestandskräftige Honorarbescheide - Ermessen - …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R
Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
- LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
- LSG Schleswig-Holstein, 17.06.2014 - L 4 KA 35/11
Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Korrektur zurückliegender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 53/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 453/03
- SG Dortmund, 07.05.2002 - S 26 KA 217/00
Anspruch auf höheres vertragsärztlichen Honorar für allgemeine und spezielle …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - L 4 KA 43/17
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 8/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 177/04
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- BSG, 30.03.2016 - B 6 KA 76/15 B
- SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 732/06
Nachfolgezulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R
Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - L 11 KA 5/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 13/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Teilbudget - Befreiung - keine Differenzierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 134/02
Honorar für psychotherapeutische Leistungen; Gestaltungsspielraum des …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B
Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
- LSG Bayern, 24.01.2001 - L 12 KA 38/99
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von abgerechneten …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 13/01 B
Verurteilung aufgrund Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 96/01
Bemessung eines qualifikationsbezogenen Zusatzbudgets; Teilnahme als Fachärzte …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02
Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S 27 KA 3670/98
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S-27/KA-3670/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 103/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - L 11 (10) KA 57/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98
Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
- SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 5/04
Anspruch eines Hautarztes auf Aussetzung bzw. Erweiterung des …
- SG Berlin, 19.09.2012 - S 83 KA 399/11
Vertragsärztliche Vergütung für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 17/01
Zuerkennung und korrekte Bemessung des Zusatzbudgets "Allergologie …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- SG Dortmund, 23.07.2002 - S 26 KA 274/00
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 483/12
- LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 272/05
Anspruch auf Vergütung der nach Einreichung der Abrechnungen geltend gemachten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 8/03
Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen; Gebot der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 6/03
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen unter Berücksichtigung des Gebotes der …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 76/02 B
Berechnung der Praxisbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2016 - L 4 KA 43/17
- SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Festsetzung des Regelleistungsvolumens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 7/22
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 82/16 B
Vertragsarzthonorar; Grundsatzrüge; Bewilligung einer antragspflichtigen …
- SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 129/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 484/02
- LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 41/02
Honorarverteilung im dritten Quartal 1996 auf der Grundlage des …
- SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
- SG Kassel, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11
Rechtmäßigkeit der Änderung des Regelleistungsvolumens sowie der Höhe des …
- SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides; Rechtswidrigkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 332/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2281/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2006 - L 2 RI 136/04
- SG Berlin, 29.07.2020 - S 83 KA 158/19
Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit; Gleichbehandlungsgebot; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - L 5 KA 6126/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 72/07
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 2882/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 18/02
Vertragsarzt bzw Vertragspsychotherapeut - psychotherapeutische Leistung - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 2 RI 111/03
- SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
- LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98
- SG Stuttgart, 23.08.2011 - S 10 KA 418/10
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines …
- BSG, 26.04.1967 - 9 RV 278/66